Daniel Stockemer (Hg.), Populism Around the World. A Comparative Perspective

Campbell, David F. J. 2018. Global Quality of Democracy as Innovation Enabler. Measuring Democracy for Success

Die Echokammer-Hypothese: Fragmentierung der Öffentlichkeit und politische Polarisierung durch digitale Medien? Zusammenfassung Inwiefern digitale Medien politische Prozesse beeinflussen ist eine intensiv diskutierte Frage inner- und außerhalb der Politikwissenschaft. Besondere Prominenz in dieser Debatte hat dabei die Hypothese sogenannter „Echokammern“ gewonnen, wonach digitale Medien ihre Nutzer darin bestärken, insbesondere solche Nachrichten zu beziehen, deren politische Positionierung sie teilen, und dadurch zu einer gesellschaftlichen Polarisierung beitragen. Während Echokammern in der öffentlichen Debatte zumeist unkritisch als gegeben betrachtet werden, wird das Konzept im wissenschaftlichen Diskurs zunehmend hinterfragt. Als Herausforderungen erweisen sich dabei eine schwache theoretische Aufarbeitung des Phänomens, ein stark zersplittertes Forschungsfeld und eine mangelnde Generalisierbarkeit von Forschungsergebnissen aufgrund des primären Fokus auf den US-amerikanischen Kontext. Der vorliegende Beitrag begegnet diesen Problemstellungen und gibt einen detaillierten Überblick über das Forschungsfeld. Der Literaturüberblick trägt dabei zur theoretischen Erfassung des Untersuchungsgegenstands bei, insbesondere durch eine explizite Differenzierung zwischen Fragmentierung und Polarisierung, und berücksichtigt außerdem länderspezifische Variationen. Insgesamt kommt dieser Überblick zu dem Schluss, dass die im öffentlichen Diskurs geäußerte Furcht vor einer gesamtgesellschaftlichen Fragmentierung durch digitale Medien und einer damit verbundenen politischen Polarisierung empirisch nicht unterstützt wird. So ist aufbauend auf die bisherige Forschung keine Fragmentierung öffentlicher Aufmerksamkeit entlang politischer Präferenzen feststellbar. Auch auf der Wirkungsebene der Polarisierung sprechen die bisherigen Erkenntnisse gegen die vereinfachten Annahmen der Echokammer-Hypothese. Dennoch sind die bisherigen wissenschaftlichen Befunde aufgrund von Limitationen im Datenzugang noch nicht umfassend genug. Der Beitrag verdeutlicht, dass die politische Kommunikationsforschung insbesondere von innovativen, extern validen Designs und komparativer Forschung außerhalb des US-Kontexts profitieren würde.

Faire Repräsentation versus klare Richtungsentscheide? Zusammenfassung Die Fragmentierung europäischer Parteiensysteme und damit verbundene Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung haben zu einer Neuauflage altbekannter Debatten über unterschiedliche Wahlsysteme geführt. Einige Autoren sehen dabei bestimmte Wahlsysteme als optimalen Kompromiss zwischen den Prinzipien der Mehrheits- und der Verhältniswahl an. Wir argumentieren, dass diese Optimalitätsargumente eine konzeptionelle Schlagseite zugunsten „majoritärer“ Demokratiekonzeptionen haben. Eine anspruchsvolle „proportionale“ Demokratiekonzeption umfasst die Ziele mechanischer Proportionalität, multidimensionaler Repräsentation und wechselnder Gesetzgebungsmehrheiten. Diese Ziele lassen sich allerdings im parlamentarischen Regierungssystem nicht mit den Zielen der Mehrheitswahl vereinbaren. Der Grund ist, dass die relevanten Hürden des Wahlsystems gleichzeitig für die parlamentarische Repräsentation und die Teilnahme am Misstrauensvotum gelten. Erstere ist entscheidend für die proportionale, letztere für die majoritäre Konzeption der Demokratie. Sind wir bereit diese beiden Hürden zu entkoppeln – und somit das Regierungssystem zu verändern – ergibt sich eine Vielfalt neuer Reformoptionen. Wir illustrieren diese Punkte mit Daten für 29 demokratische Systeme im Zeitraum von 1995 bis 2015.

Aktienfinanzierung, Arbeitsmarktmobilität und die Spielarten des Kapitalismus: Der mobilisierende Einfluss von Aktienmärkten im Rahmen der VoC-Theorie Zusammenfassung Die Varieties of Capitalism-Theorie (VoC) postuliert, dass Unternehmen in koordinierten Marktwirtschaften kreditfinanziert sind, was ihnen unflexible Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht und ihre Produktmarktstrategie sichert. Dem entgegen bestehen in liberalen Marktwirtschaften Komplementaritäten von Eigenkapitalfinanzierung und flexibilisierten Arbeitsmärkten. Diese Dichotomie lässt sich empirisch nicht mehr aufrechterhalten, da vor allem koordinierte Marktwirtschaften seit den 1990er Jahren zunehmend Eigenkapitalfinanzierung nutzen. In dieser Studie wird mithilfe von makroquantitativen Zeitreihendaten aus 24 OECD-Staaten zwischen 1993–2010 untersucht, welchen Einfluss dieser Wandel auf die Arbeitsmarktmobilität in den Kapitalismustypen hatte. Es werden zwei theoretische Erwartungen der VoC-Theorie überprüft. Dabei wird erstens gezeigt, dass Eigenkapitalkapitalisierung tatsächlich moderat mobilisierend auf die Arbeitsbeziehungen von Unternehmen wirkt. Zweitens ist dieser Zusammenhang aber in koordinierten Marktwirtschaften nicht schwächer, sondern eher stärker als in liberalen Marktwirtschaften. Das widerspricht den Erwartungen von VoC, da Arbeitgeber in CMEs auf den institutionellen Wandel durch eine Bewahrung der strategischen Koordination in langfristigen Arbeitsbeziehungen reagieren sollten, um ihren Wettbewerbsvorteil zu bewahren. Das impliziert, dass die VoC-Sicht auf institutionelle Komplementaritäten zu vereinfachend ist, wenn diese eine kohärente Organisation der Wirtschaft als LME oder CME als effizienzmaximierend begreift. Die Studie unterstützt damit Kritik an der VoC-Konzeption von institutionellem Wandel, die vorher nur auf der Grundlage von qualitativen Fallstudien geäußert wurde.

Anti-feministische Mobilisierung in Europa. Kampf um eine neue politische Hegemonie? Zusammenfassung In der vergangenen Dekade formierte sich in Europa, aber auch in den USA und in Russland, eine anti-feministische Bewegung, die unter der selbstgewählten Bezeichnung „Anti-Genderismus“ gegen Gleichstellungspolitik (Gender Mainstreaming), Frauen- und Geschlechterforschung (Gender Studies) sowie gegen sexuelle Differenz (z. B. Homo-Ehe) mobilisiert. In jüngster Zeit haben auch rechtspopulistische und extrem rechte Akteure den Anti-Gender-Diskurs für ihre nativistische und völkische Propaganda entdeckt. Der Artikel leuchtet die gesellschaftlichen und politischen Ursachen der anti-genderistischen Mobilisierung aus und verortet deren Erfolg in den umfassenden Transformationen der Geschlechterregime, vor allem in sogenannten starken Familienernährerstaaten wie Deutschland und Österreich. Der Text argumentiert, dass Geschlechter- und Sexualitätsverhältnisse eine prominente Rolle in einem neuartigen Kampf um politische Hegemonie einnehmen, wenn auch mit unterschiedlichem Tempo und unterschiedlicher thematischer Schwerpunktsetzung in den europäischen Ländern. Mit einer Frame-Analyse ausgewählter Texte der Anti-Gender-Akteure arbeitet der Artikel zentrale Argumentationsmuster heraus und zeigt, dass „Gender“ im rechtspopulistischen Diskurs als „leerer Signifikant“ wirkt: Ganz unterschiedliche Themen der antagonistischen rechten Kommunikation können mit bzw. gegen „Gender“ aufgerufen und in eine Strategie gegen „die da oben“ sowie gegen die vermeintlich „Anderen“ eingebaut werden. So bildet der Anti-Gender-Diskurs die Grundlage einer „männlichen Identitätspolitik“.

Party institutionalization and intra-party preference homogeneity Abstract This paper studies the relation between party institutionalization and intra-party preference homogeneity in democracies. In weakly institutionalized parties, it cannot be taken for granted that party actors have similar policy views because they lack the capability or motivation to coordinate agreement and to recruit personnel in line with this agreement. This should matter most when other safeguards against preference heterogeneity are missing. Empirically, we explore the association between institutionalization and intra-party preference homogeneity at the level of candidates to the national legislature based on survey data. In a single-country study, we first look at the case of Germany in 2013 and 2017, contrasting the young and weakly institutionalized Alternative for Germany (AfD) with the older, established parties. In a second step, we study the link between party institutionalization and preference homogeneity in a cross-country analysis of 19 established democracies. We find that parties with high value infusion—parties whose candidates are committed to the party—are generally more homogenous in their policy preferences. Moreover, value infusion is more consequential when the issues in question are not constitutive for the party and when candidates are selected in a decentralized way. Similarly, routinization of internal party behavior—the second dimension of institutionalization that we account for—seems to contribute to preference homogeneity only when parties are less policy oriented and have decentralized candidate selection procedures.

Institutionalisation without voters: the Green Party in Poland in comparative perspective Abstract Despite severe degradation of the natural environment in Central and Eastern European countries under communist rule and its large mobilizing potential in the 1990s, only in a few of these countries did Green parties rise to long-term relevance for the political system. The economic, social and political legacies of the communist regimes influenced the majority of successful Green parties in the region to adopt a centrist (Czech Republic) or right-wing (Estonia, Latvia, Lithuania) approach. In this context, I analyse the process of institutionalisation of the Green Party in Poland, closest among the CEE Green parties to the left-libertarian model dominant in Western Europe, and compare it with other Green parties in the region. I demonstrate how the support of the European Green Party has allowed the party to survive and partially institutionalise, but it has not been sufficient to ensure political success.

Definitions and measures of party institutionalization in new personal politics: The case of the 5 star movement Abstract The emergence of personalized party organizations has called for a redefinition of the concept of party institutionalization (PI). This article brings different strands of literature together and proposes a new multidimensional index of PI. PI is conceived of as the interplay of objective and internal party features with the external environment. The viability of the index is tested through its application to a prominent case of personal party, the Italian Five Star Movement (5SM). Through a detailed analysis of its history, we show that the 5SM has become more institutionalized over time; however, this has especially affected its external facet, while other specific party traits have been less involved. Findings suggest that the stabilization of internal structures to connect party echelon and rank-and-file remains a challenge.

Timing, sequences and new party institutionalization in South America Abstract While party system institutionalization is widely addressed in the literature, the conditions of institutionalization on the level of individual parties are still insufficiently explored, especially for Latin America. The region provides a broad variety of new parties, whose divergent developments cannot be explained by structural or institutional factors. Recently, a range of genetic explanations has been proposed, which attribute new party institutionalization to their conditions of emergence. These accounts, however, leave questions about later stages of party institutionalization open. We propose a more comprehensive approach, integrating different dimensions and covering the whole path of new party institutionalization. We start from the proposition that in the process of party development, tensions and contradictions arise between internal, organizational consolidation on the one hand and external relations to voters and competitors, on the other, which make it difficult to institutionalize in both dimensions at the same time. We, therefore, argue that new parties are only able to institutionalize successfully when institutionalization proceeds in a sequential way, with internal institutionalization preceding electoral rise and external institutionalization. We substantiate our supposition by matching the expected sequential pattern of institutionalization to four empirical cases, the Brazilian Workers’ Party (PT), the Uruguayan Broad Front (FA), the Argentine FREPASO and the Venezuelan Causa R. Based on these cases we will show that successful parties indeed follow this script, while new party failure can be attributed to their lack of institutionalized internal structures in the moment of electoral rise.